Die erwartete Trendwende am österreichischen Arbeitsmarkt bleibt vorerst aus. Ende März waren laut Arbeitsmarktservice (AMS) 400.561 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulung – um 3.488 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote legte leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu. "Insgesamt hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt und steigt aktuell um 0,9 Prozent, die angekündigte Trendwende wurde jedoch vom Krieg in Nahost gestoppt", sagte AMS-Vorständin Petra Draxl. Die konjunkturelle Abschwächung mache sich damit deutlicher bemerkbar als erwartet.

Auffällig ist die unterschiedliche Entwicklung nach Geschlechtern. Erstmals seit Anfang 2023 sank die Zahl der arbeitslosen Männer und Schulungsteilnehmer, und zwar um rund zwei Prozent. Bei Frauen hingegen kam es zu einem kräftigen Plus von 4,5 Prozent. Draxl führt dies maßgeblich auf Branchenverschiebungen zurück: Im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, beides stark von Frauen geprägte Bereiche, stieg die Zahl der Erwerbslosen deutlich an – im Gesundheits- und Sozialwesen um 10,6 Prozent, im Handel um 4,6 Prozent. Auch in der Warenerzeugung gab es ein moderates Plus von 0,9 Prozent.

Entlastung kommt hingegen aus klassischen Konjunkturbranchen. In Hotellerie und Gastronomie sank die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 3,2 Prozent, im Bau um 2,7 Prozent. Rückläufig waren die Zahlen zudem in der Arbeitskräfteüberlassung (minus 1,6 Prozent) sowie – laut AMS – im Verkehr und Lagerwesen (minus 0,7 Prozent). Diese Bereiche hatten im Zuge der vergangenen Krisen als besonders volatil gegolten und stabilisieren nun tendenziell den Gesamtmarkt, ohne den leichten Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit kompensieren zu können.

Regional zeigt sich ein gespaltenes Bild. Kärnten verzeichnete Ende März mit einem Minus von 4 Prozent den stärksten Rückgang bei Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern, auch Wien und Oberösterreich meldeten leichte Rückgänge von jeweils 0,6 Prozent. Am anderen Ende der Skala steht Niederösterreich mit einem Plus von 5 Prozent, gefolgt von Vorarlberg mit 4,3 Prozent sowie Steiermark und Burgenland mit jeweils 3 Prozent. In Tirol (+0,6 Prozent) und Salzburg (+0,5 Prozent) fiel der Zuwachs vergleichsweise moderat aus. AMS-Chefin Draxl sieht die Entwicklung vor dem Hintergrund einer angespannten weltpolitischen Lage, die über den Krieg im Nahen Osten und die gedämpfte Konjunktur auf Unternehmen und Beschäftigung durchschlägt.

Die Grünen verschärfen ihre Kritik an den erhöhten Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst und stellen die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Nach einer Serie parlamentarischer Anfragen wirft die Partei der Regierung mangelnde Transparenz vor und spricht von einer „Mauer“ bei der Beantwortung detaillierter Fragen. Besonders im Visier steht die Dienstrechtsnovelle, mit der die Zulagen Ende 2025 gesetzlich angehoben und rückwirkend bis 2023 wirksam wurden.

Der Kern des Konflikts reicht zurück in den vergangenen Dezember: Damals beschloss der Nationalrat die deutliche Anhebung der Zulagen für Personalvertreter, während gleichzeitig eine bereits im Jahr davor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben wurde. Den Vorwurf der Grünen, es habe einen politischen „Abtausch“ mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegeben – höhere Zulagen für Personalvertreter gegen das Aufschieben der Gehaltserhöhung –, weisen sowohl das Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) als auch die GÖD energisch zurück. Brisant ist dabei, dass auch die Grünen der Novelle ursprünglich zugestimmt hatten und dies später mit kurzfristigen Änderungen im Gesetzesentwurf begründeten.

Neue Brisanz erhält die Debatte durch Details, die aus den Regierungsantworten auf die Grünen-Anfragen hervorgegangen sind. Laut der stellvertretenden Klubobfrau Sigrid Maurer bestätigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), dass die Zulagen für Personalvertreter in seinem Ressort künftig bis zu 3.580 Euro im Monat erreichen können. Weil die Regelung rückwirkend gilt, ergeben sich teils hohe Nachzahlungen. So habe das Justizministerium nach Angaben der Grünen in einem Einzelfall eine Nachzahlung von fast 109.000 Euro bestätigt. Im Justizbereich insgesamt sollen Nachzahlungen in der Größenordnung von über einer Million Euro anfallen, wobei diese Gesamtsumme laut einer APA-Sichtung der Anfragebeantwortung nicht eindeutig verifiziert wurde.

Für die Grünen zeigt der Fall eine strukturelle Schieflage im Umgang mit Mitteln im öffentlichen Dienst. Sie sprechen von „hunderten Personen“, die von den neuen Bestimmungen profitieren und „Millionen an Zulagen“ erhalten – eine Einschätzung, die sich auf die Summe aller Ressorts bezieht, aber auf Basis der vorliegenden Antworten nicht im Detail beziffert ist. Während Regierung und Gewerkschaft den Verdacht eines Deals zurückweisen, drängen die Grünen auf weitere Offenlegung und stellen die Frage nach der politischen Prioritätensetzung: Sonderzulagen für Personalvertreter auf der einen Seite, verschobene Lohnerhöhung für das gesamte öffentlich Bediensteten-Kollektiv auf der anderen. Wie die Koalition auf den wachsenden Druck reagiert, bleibt vorerst offen.