Audi bietet Beschäftigten in Ingolstadt erstmals an, vorübergehend in der Rüstungsindustrie zu arbeiten. Das freiwillige Projekt sieht vor, dass Mitarbeiter befristet zu anderen Unternehmen in Bayern wechseln können, darunter die ganz oder teilweise im Rüstungsbereich tätigen Konzerne Diehl, Airbus, MBDA und KNDS. Die internen Informationen zu dem Programm wurden bereits verbreitet, mehrere Fachmedien und der Bayerische Rundfunk hatten zuvor darüber berichtet.

Formal handelt es sich um regionale, zeitlich begrenzte Personaleinsätze im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Die Fachkräfte bleiben während des Einsatzes bei Audi angestellt. Ziel sei es, „Beschäftigungsperspektiven für Mitarbeitende zu erweitern, Fachkräftebedarfe in der Region gezielt zu unterstützen und die Transformation der Industrie aktiv mitzugestalten“, teilte eine Sprecherin des Autobauers mit. Audi positioniert das Projekt damit als Instrument, um auf verschobene Kapazitäten in der eigenen Produktion und steigende Nachfrage in anderen Branchen zu reagieren.

Das Angebot richtet sich zunächst an indirekte Tarifmitarbeitende am Standort Ingolstadt. Im Fokus stehen insbesondere Ingenieure, Qualitätsingenieure, Projektmanager sowie Beschäftigte in Werkstätten der technischen Entwicklung und der Qualitätssicherung. Ende Oktober sollen die Interessenten die Gelegenheit erhalten, direkt mit Vertretern der beteiligten Unternehmen zu sprechen. Laut Audi ist das Interesse an den geplanten Informationsveranstaltungen „außerordentlich groß“.

Nach Angaben von IG Metall Bayern basiert das Modell auf einem für diesen Zweck geschlossenen Tarifvertrag. Bezirksleiter Horst Ott verweist darauf, dass es derzeit Betriebe mit Auftragsmangel und andere mit deutlichen Fachkräftelücken gebe. Wo die Unternehmen räumlich dicht beieinanderlägen, könne ein vorübergehender Wechsel eine sinnvolle Lösung sein. Die Beschäftigten sollen demnach während des Einsatzes beim aufnehmenden Unternehmen das gleiche Entgelt erhalten wie zuvor und nur dann wechseln, wenn sie dem ausdrücklich zustimmen.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.