Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag ihren Entwurf für das Landesbudget 2027 vorgelegt – ein weiteres Sparbudget, das die Neuverschuldung zwar bremst, den Schuldenstand aber dennoch deutlich steigen lässt. Dem Zahlenwerk zufolge stehen Einnahmen von rund 8,86 Milliarden Euro Ausgaben von etwa 9,45 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Nettofinanzierungssaldo – und damit ein Budgetdefizit – von rund 594 Millionen Euro. Gegenüber dem für 2026 veranschlagten Minus von 835 Millionen Euro bedeutet das eine Verringerung der Neuverschuldung um rund 241 Millionen Euro.

Die Schulden des Landes, inklusive landesnaher Unternehmen, werden laut Regierung bis Ende 2027 auf nahezu 8,9 Milliarden Euro anwachsen. Pro Kopf ergibt sich damit eine Verschuldung von 6.965 Euro. Allein für Kreditzinsen muss die Steiermark im kommenden Jahr 190 Millionen Euro aufwenden. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sprach bei der Präsentation im Grazer Landhaus von einem „guten und verantwortungsvollen Budget 2027“, betonte aber, dass das im Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP verankerte Ziel eines Endes der Neuverschuldung noch nicht erreicht sei. Man habe jedoch, so Kunasek, die „Dynamik des unbegrenzten Schuldenmachens“ gebrochen und damit wieder Spielräume geschaffen, um Schwerpunkte zu setzen.

Die Konsolidierungsstrategie der blau‑schwarzen Koalition stützt sich auf Einsparungen und Strukturmaßnahmen. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) hatte bereits im Frühjahr Einschnitte von 377 Millionen Euro für 2027 in Aussicht gestellt, um die Vorgaben des österreichweiten Stabilitätspakts einhalten zu können. Nun liegt die geplante Neuverschuldung mit 594 Millionen Euro aber deutlich über der Paktobergrenze von 515 Millionen Euro. Ehrenhöfer räumte ein, dass man diese Marke im Entwurf um rund 79 Millionen Euro überschreitet, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass im „konsequenten Vollzug“ des Budgets der Stabilitätspakt dennoch eingehalten werden könne. Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP) hob hervor, die Neuverschuldung sei „deutlich eingebremst“, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung stünden im Mittelpunkt; ein finanziell stabiles Land sei die Voraussetzung für weitere Investitionen.

Zu den Sparmaßnahmen zählen Kürzungen etwa bei der Sozialunterstützung und in der Grundversorgung für Asylwerber. Auf der Einnahmenseite verzichtet die Regierung auf größere neue Quellen und setzt vielmehr auf Konsolidierung im Bestand. Eine symbolträchtige Entlastung für die Bevölkerung – die Abschaffung der ORF-Landesabgabe – wird dagegen nach hinten verschoben: Anstatt früher zu enden, soll sie nun erst mit Ende 2028 auslaufen, wie Kunasek ankündigte. Die Koalition versucht damit, den Spagat zwischen Konsolidierung und politisch gesetzten Entlastungssignalen zu bewältigen, ohne – wie es Kunasek formulierte – mit dem „Rasenmäher“ quer über alle Ausgabenbereiche zu fahren.

Der Weg zum aktuellen Budget war von innerkoalitionellen Spannungen begleitet. Ehrenhöfer hatte drei externe Expertinnen und Experten – darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr – engagiert, um Sparpotenziale im Landeshaushalt zu identifizieren. Dieser sogenannte „Weisenrat“ war innerhalb der Koalition nicht abgestimmt und stieß bei der FPÖ auf Widerstand; die Freiheitlichen betonten das Ressortprinzip und erklärten, die Experten seien in ihren Bereichen nicht willkommen. Kunasek distanzierte sich zudem vom Stabilitätspakt, den er zwar unterschrieben, aber nach eigener Darstellung nicht verhandelt habe, und warnte davor, die Steiermark „kaputtsparen“ zu wollen. Trotz dieser Differenzen präsentiert die Landesregierung das Budget 2027 nun geschlossen – mit gesenkter Defizitprognose, aber weiter steigender Gesamtverschuldung.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.