Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde. Nach zwei juristischen Niederlagen hat der Hamburger Kaffeeröster Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Richter in Karlsruhe müssen sich nun mit dem Fall befassen, der grundsätzliche Fragen zum Wettbewerbsrecht aufwirft.

Tchibo wirft dem Discounter vor, seit Ende 2023 Kaffee der Aldi-Eigenmarke Barissimo mehrfach unter den Herstellungskosten verkauft zu haben. Das Unternehmen sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und will Aldi Süd dieses Vorgehen gerichtlich untersagen lassen. Bislang blieb Tchibo damit erfolglos: Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage im vergangenen Jahr ab, im Februar folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Zurückweisung der Berufung.

In der schriftlichen Urteilsbegründung verwies das Oberlandesgericht auf eine ungeklärte Rechtsfrage. Es müsse geklärt werden, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter den Herstellungskosten rechtlich dem Verkauf unter dem Einstandspreis gleichzustellen sei. Die Klärung dieser Frage sei zur Fortbildung des Rechts erforderlich, hieß es vonseiten des Gerichts. Die Richter sahen kein unbilliges Verhalten von Aldi Süd, ließen die Revision aber zu.

Tchibo-Sprecher Arndt Liedtke betonte, Verlustverkäufe unter Einstandspreisen seien nach aktuellem Recht verboten. "Das muss auch für Verlustverkäufe unter Herstellungskosten gelten." Aus Sicht des Wettbewerbs und der Verbraucher mache es keinen Unterschied, ob Kaffee als Fertigware eingekauft und weiterverkauft oder als Rohkaffee eingekauft, im Konzern geröstet und dann weiterverkauft werde. "Daher sollten alle Verlustverkäufe gleich behandelt werden", so Liedtke. Aldi Süd äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Verfahren.

Wien treibt die Klimaanpassung an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten voran und stellt weitere Bahnhofsvorplätze von Asphalt auf Grün um. Im Rahmen der stadtweiten Offensive „Raus aus dem Asphalt“ werden graue, versiegelte Flächen vor Bahnhöfen systematisch entsiegelt, begrünt und als Aufenthaltsräume neu gestaltet. Die Stadt kooperiert dabei eng mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), um die zentralen Ankunftsorte im Stadtgefüge funktionaler und zugleich klimafitter zu machen.

Zu den bereits umgestalteten Vorzeigeflächen zählt der Praterstern, einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt. Dort wurden laut Stadtangaben 56 neue Bäume gepflanzt, insgesamt spenden nun 101 Bäume Schatten. Die Grünflächen wurden auf 8.000 Quadratmeter verdoppelt, hinzugekommen ist das nach Angaben der Stadt größte Wasserspiel Wiens. Neben der Kühlung standen auch Sicherheit und Komfort im Fokus: Beleuchtung und Unterführung wurden heller gestaltet, Radfahrern stehen 340 Abstellplätze zur Verfügung.

Parallel dazu arbeitet Wien an einer ganzen Reihe weiterer Flächen. Am Julius-Tandler-Platz beim Franz-Josefs-Bahnhof und am Maria-Restituta-Platz bei der Schnellbahnstation Handelskai wurde beziehungsweise wird der Grünanteil deutlich erhöht. Vor dem Hauptbahnhof sollen die Umbauarbeiten noch heuer starten. Für den Bahnhof Floridsdorf ist der Beteiligungsprozess mit der Bevölkerung abgeschlossen, die Planungsphase für den Franz-Jonas-Platz beginnt. In der Donaustadt entsteht bei der U2-Station Aspern Nord ein neuer Öffi-Knoten: Der Nelson-Mandela-Platz soll ab Sommer als begrüntes Eingangstor zur Seestadt Aspern fungieren, inklusive großzügiger Grünflächen und 75 neu gepflanzter Bäume sowie einem Brunnen.

Die Stadt verweist auf die Dimension der „Raus aus dem Asphalt“-Initiative: In den vergangenen Jahren wurden demnach mehr als 340 Projekte in ganz Wien umgesetzt, im Straßenraum und auf Plätzen rund 3.300 Bäume gepflanzt und zigtausende Quadratmeter versiegelter Flächen zurückgebaut. Besonders an Bahnhofsvorplätzen – vom Praterstern bis zum Umfeld des Franz-Josefs-Bahnhofs – seien so spürbare Verbesserungen durch Begrünung, Kühlung und gestiegene Aufenthaltsqualität erreicht worden. Die Plätze, die bisher primär als Transit- und Autoverkehrsflächen galten, sollen sich Schritt für Schritt zu attraktiven, sicheren Orten entwickeln, an denen Reisende und Anrainer länger verweilen.