Die Gewerkschaft Verdi verschärft im laufenden Tarifkonflikt den Kurs im öffentlichen Personennahverkehr und hat für Donnerstag erneut zu umfassenden Warnstreiks aufgerufen. In Bayern, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sollen Busse und Bahnen ganztägig in den Depots bleiben. Es ist bereits der dritte großflächig koordinierte Arbeitskampf in der aktuellen Verhandlungsrunde, die sich inzwischen über vier Monate hinzieht.

Für Pendlerinnen und Pendler in den betroffenen Bundesländern zeichnet sich damit ein weiterer Tag mit erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr ab. Während Berlin dieses Mal nicht von den Ausständen betroffen ist, stellt sich die Lage in anderen Regionen noch dynamisch dar: In Hessen soll sich im Laufe des Montags nach den aktuellen Verhandlungen entscheiden, ob Verdi auch dort zu Streiks aufruft. In Bremen ist eine Entscheidung für Mittwoch angekündigt.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich Fahrgäste zudem auf zusätzliche Beeinträchtigungen einstellen. Dort kommt es bereits am Mittwoch in den meisten Regionen zu Warnstreiks, zu denen Verdi schon in der vergangenen Woche aufgerufen hatte. Parallel dazu wird der Nahverkehr in Sachsen derzeit bereits bestreikt. Die Aktionen reihen sich ein in eine Serie von Arbeitskämpfen, bei denen der kommunale Nahverkehr in den vergangenen Wochen stellenweise nahezu bundesweit zum Erliegen gekommen war.

Verdi begründet die erneuten Ausstände mit stockenden Tarifgesprächen. Man stehe in vielen Ländern trotz der langen Laufzeit der Verhandlungen noch immer „am Anfang“, heißt es von der Gewerkschaft. Die Vize-Vorsitzende Christine Behle verweist auf die aus ihrer Sicht dringende Notwendigkeit von Lösungen und wirft den Arbeitgebern Zögerlichkeit am Verhandlungstisch vor. Arbeitgeberseite wiederum verweist darauf, die Zeiten seien schwierig – womit auf den finanziellen Druck in den kommunalen Haushalten angespielt wird. Wie schon bei den vergangenen Streikrunden ist mit regional unterschiedlichen Streikzeiten zu rechnen; vielerorts dürfte der Nahverkehr am Donnerstag jedoch weitgehend ruhen.

Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr liegt deutlich vor allen Mitbewerbern und könnte ihr überraschendes Siegerergebnis von 2021 noch ausbauen. Laut Erhebung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ käme die Partei derzeit auf rund 31 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihren früheren Wert von 28,8 Prozent übertreffen und ihre Position als stärkste Kraft in der steirischen Landeshauptstadt festigen.

Deutlich dahinter reiht sich die ÖVP mit 20 Prozent ein, was einem spürbaren Minus gegenüber den 25,9 Prozent von 2021 entspricht. Knapp auf den Fersen der Volkspartei liegt die FPÖ mit 18 Prozent, die damit ihren früheren Wert von 10,6 Prozent klar steigern könnte. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent – nach 17,3 Prozent bei der letzten Wahl – sowie SPÖ und NEOS mit jeweils 8 Prozent. Für beide Parteien wäre das ein unterschiedlicher Befund: Die Sozialdemokratie müsste Verluste hinnehmen (zuvor 9,5 Prozent), die NEOS würden dagegen zulegen (2021: 5,4 Prozent). Die Korruptionsfreien (KFG), eine Abspaltung von der FPÖ im Zuge eines Finanzskandals, liegen laut Umfrage bei 1 Prozent und wären damit aktuell chancenlos auf den Einzug in den Gemeinderat.

In der fiktiven Direktwahl um das Bürgermeisteramt vergrößert sich der Abstand noch: Elke Kahr kommt in diesem Szenario auf 43 Prozent und liegt damit deutlich über dem KPÖ-Parteiergebnis. ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner erreicht 18 Prozent, FPÖ-Kandidat René Apfelknab 7 Prozent. Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner liegen mit jeweils 3 Prozent klar zurück. Meinungsforscher Hajek führt die starke Spitzenposition der KPÖ maßgeblich auf Kahr zurück; sie habe im Amt „an Statur gewonnen“. Offen bleibt für ihn, ob sie die aktuelle Dynamik bis zum Wahltag am 28. Juni halten kann.

Während das Rennen um Platz eins damit weitgehend entschieden wirkt, rückt eine andere Frage in den Vordergrund: Wie stabil sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl? Rechnerisch kommen KPÖ, Grüne und SPÖ laut Umfrage gemeinsam auf rund 53 Prozent, was eine Fortsetzung der linken Koalition ermöglichen würde. Politisch ist die Lage jedoch komplexer. Innerhalb der SPÖ gibt es demnach die klare Ansage, nicht in den Stadtsenat zurückzukehren und keine neue Koalition einzugehen. Für einen Sitz im Stadtsenat wären etwas mehr als zehn Prozent notwendig – ein Wert, der sich nach derzeitigem Stand selbst unter Ausnutzung der Schwankungsbreite nur schwer erreichen ließe. Ohne SPÖ bliebe eine Zweierkoalition aus KPÖ und Grünen mit etwa 45 Prozent klar unter der Mehrheitsschwelle.

Damit zeichnet sich ab, dass der aktuelle Höhenflug der KPÖ zu einem Pyrrhussieg werden könnte: Die Partei würde die Wahl gewinnen, stünde aber vor erschwerten Bedingungen bei der Regierungsbildung. Ein Comeback eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ, das 2021 abgewählt wurde, erscheint laut derzeitigem Zahlenstand ebenfalls außerhalb der Reichweite einer absoluten Mehrheit. Die Wochen nach der Wahl könnten damit politisch spannender werden als der Wahlabend selbst – mit einem starken Wahlsieger, aber womöglich ohne klare Koalitionslösung.