Tirols Landeshauptmann Anton Mattle stellt eine Einigung auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz in Aussicht und knüpft dies an weitreichendere Kompetenzen der Länder im Katastrophenschutz. In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz einen möglichen Interessensausgleich zwischen Bund und Ländern: Während Wien die seit Jahrzehnten festgefahrene Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen vorantreiben will, verlangen die Länder im Gegenzug leichteren präventiven Zugriff auf Polizei und Bundesheer im Katastrophenfall.

Mattle verwies darauf, dass die derzeitige Rechtslage mit neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetzen für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar sei. Es sei „unverständlich“, dass Jugendliche in Oberösterreich andere Ausgehzeiten hätten als Gleichaltrige in Tirol oder Wien. Das Thema sei zwar eine „harte Nuss“, liege nun aber erstmals konkret auf der Agenda der Staatsreform. Bereits am Montag soll die Steuerungsgruppe von Bund und Ländern erneut zusammentreten, um im Bereich Verwaltung und Verfassung „konkreter“ zu werden.

Parallel dazu schürt ein besser als erwartet ausgefallenes Budgetergebnis zusätzlichen Gestaltungsspielraum. Tirol habe bei den EU-relevanten Kennzahlen um rund 130 Millionen Euro besser abgeschlossen als ursprünglich prognostiziert, sagte Mattle. Er gehe davon aus, dass auch andere Bundesländer einen günstigeren Abschluss verzeichnen konnten. Ende des Monats sollen die gesamtstaatlichen Zahlen für 2025 präsentiert werden. Der finanzielle Rückenwind dürfte die Verhandlungsposition der Länder in der laufenden Staatsreform stärken.

In der Gesundheitspolitik gab sich Mattle kompromissbereit, zog jedoch eine klare Grenze: Ein Mitspracherecht der Länder sei in jedem Reformmodell unverzichtbar. „Eine rote Linie ist, dass ich mir als Landeshauptmann von Tirol von Wien kein Krankenhaus schließen lasse“, betonte er. Positiv bewertete er regionale Kooperationen wie die jüngst vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Steiermark und Oberösterreich. Darüber hinaus warb Mattle für eine Direktwahl der Landeshauptleute und begründete dies mit seinem eigenen Demokratieverständnis. Koalitionsspekulationen im Hinblick auf die Tiroler Landtagswahl und Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ ließ er hingegen offen.

Im Verfahren rund um die insolvente Immobiliengesellschaft Wienwert haben erste Zeugenaussagen die Position des mitangeklagten SPÖ-Bezirksvorstehers von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, gestärkt. Vor dem zuständigen Gericht wird geprüft, ob der Kommunalpolitiker dem früheren Wienwert-Chef Stefan Gruze vertrauliche Informationen über den Standort einer geplanten Remisenerweiterung der Wiener Linien weitergegeben haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Nevrivy in diesem Zusammenhang unter anderem Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, gegen Gruze richtet sich der Verdacht der Untreue. Beide weisen die Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung.

Kern des Anklagevorwurfs ist ein Grundstücksdeal: Gruze soll nach Darstellung der WKStA jene Liegenschaft erworben haben, auf der die Erweiterung der Remise geplant gewesen sei, und diese anschließend gewinnbringend an den städtischen Öffi-Betreiber veräußert haben. Der Stadt Wien sei dadurch ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden. Im Gegenzug soll Nevrivy laut Anklage unter anderem VIP-Tickets für Wiener Fußball-Derbys sowie für Spiele der österreichischen Nationalmannschaft erhalten haben. Zusätzlich soll die bei Nevrivy beliebte Band „Wiener Wahnsinn“ Sponsorgelder von Wienwert bekommen haben.

Als erster Zeuge der aktuellen Verhandlung trat der ehemalige Rapid-Manager und Stiefsohn Nevrivys auf. Er bestätigte die Darstellung des Politikers, wonach VIP-Einladungen zu Spielen für ihn jederzeit leicht zu organisieren gewesen seien. Nevrivy hätte „mit Sicherheit“ auch kurzfristig zu Partien kommen können, sagte der Ex-Funktionär und verwies darauf, dass er auch für Länderspiele Karten besorgen konnte. Der Bezirksvorsteher hatte bereits Ende Jänner im Zeugenstand erklärt, er halte den Vorwurf, mit VIP-Karten bestochen worden zu sein, für wenig überzeugend.

Ein weiteres Schlaglicht fiel auf das Sponsoring der Rockband „Wiener Wahnsinn“. Ein Bandmitglied schilderte vor Gericht, dass die Gelder von Wienwert nach seiner Kenntnis eins zu eins in die Produktion von Musikvideos geflossen seien. Nevrivy sei „Fan der ersten Stunde“ und über eine – letztlich abgelehnte – Kulturförderung über den Finanzbedarf der Gruppe informiert gewesen. In der Folge sei es zu einem Treffen zwischen der Band und Wienwert-Chef Gruze gekommen, bei dem das Sponsoring vereinbart worden sein soll. Welche rechtliche Bedeutung diese Kontakte im Lichte der Korruptionsvorwürfe haben, bleibt Aufgabe des Gerichts – die Beweisaufnahme in der Causa Wienwert ist noch nicht abgeschlossen.