Die Berner Staatsanwaltschaft hat nach einer Strafanzeige von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein Verfahren wegen Beschimpfung und Verleumdung eröffnet. Auslöser ist ein Vorfall auf der von Elon Musk kontrollierten Plattform X: Ein Nutzer hatte den integrierten KI-Chatbot Grok am 10. März dazu aufgefordert, die FDP-Bundesrätin mit „total verf**ktem Gassen-Slang“ und in vulgär-sexistischer Sprache zu attackieren. Grok lieferte daraufhin öffentlich ein entsprechendes Posting, das der Nutzer später wieder löschte.

Keller-Sutter reichte eine Anzeige gegen unbekannt ein. Es sei grundsätzlich nötig, sich gegen derartige frauenfeindliche Äusserungen zur Wehr zu setzen und die Täter in ihre Schranken zu weisen, liess ihre Medienstelle ausrichten. Ihr Sprecher bezeichnete den zugrunde liegenden Frauenhass gegenüber mehreren Schweizer Zeitungen als etwas, das nicht als normal oder akzeptabel empfunden werden dürfe. Die Behörde Bern-Mittelland bestätigte die eingeleiteten Ermittlungen; in welche Richtung weiter untersucht wird, sei Sache der Staatsanwaltschaft, heisst es.

Brisanz erhält der Fall, weil die Finanzministerin die Strafverfolger ausdrücklich darum bittet zu prüfen, ob die Verantwortlichen bei X den Chatbot Grok im Wissen oder gar in der Absicht zur Verfügung stellen, um Straftaten zu ermöglichen. Damit steht nicht nur der einzelne Nutzer im Fokus, sondern auch die Frage, welche rechtliche Verantwortung Plattformbetreiber und KI-Anbieter für durch ihre Systeme generierte Inhalte tragen. Der mutmassliche Urheber des Posts, ein 75-jähriger Schweizer mit gut 1300 Followern, sprach gegenüber Medien von einer „harmlosen technischen Übung“.

Über die Schweiz hinaus gerät Grok bereits unter regulatorischen Druck. Die EU-Kommission hatte nach Kritik an sexualisierten KI-Bildern im Zusammenhang mit dem Dienst im Januar ein Verfahren gegen X eingeleitet. Brüssel wirft dem Unternehmen vor, die Risiken bei der Einführung seiner Künstlichen Intelligenz auf der Online-Plattform nicht ausreichend bewertet und reduziert zu haben. Auch Malaysia kündigte Anfang Jahr an, rechtlich gegen Musks Konzern vorgehen zu wollen. Vor diesem Hintergrund könnte das Berner Verfahren zu einem Pilotfall werden, wie Strafrecht, Gleichstellung und KI-Regulierung im digitalen Umfeld zusammenspielen.

In zahlreichen deutschen Städten haben sich die Preise für Bauland in weniger als einem Jahrzehnt drastisch verteuert und den Wohnungsbau weiter unter Kostendruck gesetzt. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Rostock: Dort stiegen die Kaufpreise für Wohnbauflächen für Mehrfamilienhäuser in mittlerer Lage von 60 Euro im Jahr 2015 auf 543 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Plus von 805 Prozent und kommt einer Verzehnfachung nahe. Eine Auswertung auf Basis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay zeigt, dass auch andere Städte markante Sprünge verzeichnen.

In Darmstadt kletterten die Preise für Bauland für Mehrfamilienhäuser von 450 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter, ein Zuwachs von 167 Prozent. Hamm verzeichnete im selben Zeitraum ein Plus von 159 Prozent. Insgesamt listet das Bundesbauministerium zehn kreisfreie Städte mit besonders starkem Anstieg auf, darunter Brandenburg an der Havel, Freiburg, Frankfurt am Main, Berlin, Erlangen, Rosenheim, Emden und Kaufbeuren. Eigentümer von Grund und Boden haben damit erhebliche Wertzuwächse verbucht, während Projektentwickler und Bauwillige mit immer höheren Eintrittspreisen in den Markt konfrontiert sind.

Auch bei Bauland für Eigenheime zeigt sich ein ähnliches Bild. Spitzenreiter ist erneut Darmstadt mit einem Preisanstieg von 167 Prozent. In Fürth legten die Preise um 160 Prozent zu, in Chemnitz um 155 Prozent. Zu den weiteren Städten mit deutlichen Aufschlägen zählen Berlin, Jena, Freiburg, Braunschweig, Mainz, Rosenheim und Kaufbeuren. Neben gestiegenen Rohstoffkosten, Handwerkerlöhnen und Zinsen treibt damit der Bodenpreis die Gesamtinvestition beim Hausbau zunehmend in die Höhe – und das in einer Phase, in der vielerorts über Wohnungsmangel geklagt wird.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay spricht angesichts der Entwicklung von „unsozialen Verhältnissen“ und macht die Spekulation mit Grund und Boden mitverantwortlich für die Preisexplosion. Sie fordert, dass Städte und Gemeinden stärker eingreifen und etwa mit Preisdeckeln gegensteuern können, orientiert am Modell Wien mit seinem ausgeprägten sozialen Wohnungsbau. Während die politischen Debatten über Instrumente und Zuständigkeiten andauern, bleibt für viele Haushalte die Aussicht auf ein eigenes Zuhause oder eine bezahlbare Mietwohnung zunehmend eine Frage des verfügbaren Einkommens – und der Bodenpreise vor Ort.