Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) meldet für 2025 ein „solides Jahr trotz angespannter Rahmenbedingungen“, warnt jedoch vor einer sich verschärfenden Finanzierungslücke. Während das Niveau der Förderzusagen im Kernbereich Forschung & Entwicklung (F&E) gehalten werden konnte, sank das Gesamtvolumen der neu bewilligten Mittel deutlich: von 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 878 Millionen Euro 2025. Angesichts eines Nachfrage-„Alltime-High“ sieht die Agentur mittelfristig einen klaren Bedarf an zusätzlichem Budget.

Der Rückgang der zugesagten Mittel ist vor allem auf das Auslaufen mehrerer Infrastrukturprogramme zurückzuführen. Insbesondere die Energiekosten-Pauschale sowie Förderungen für Elektromobilität, die über die auf angewandte Forschung spezialisierte FFG abgewickelt wurden, laufen nicht weiter. FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz erklärten vor Medienvertretern, insgesamt habe man Projekt- und andere Förderanfragen im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro verzeichnet. Steigende Antragszahlen treffen damit auf budgetäre Sparzwänge in der Bundespolitik – eine „markante Schere“, wie es Egerth und Tausz formulieren.

Die Folgen zeigen sich in der Ablehnungsquote selbst bei qualitativ hochwertigen Vorhaben. Nach Angaben der FFG konnten 2025 rund 34 Prozent der als hochwertig eingestuften Projekte aus Budgetgründen nicht bewilligt werden. Um alle positiv bewerteten Anträge zu fördern, wären zusätzliche 430 Millionen Euro erforderlich gewesen. Die Innovationsdynamik sei sowohl bei Unternehmen als auch bei Forschungseinrichtungen und Hochschulen klar erkennbar, betont Tausz – allein das verfügbare Geld halte nicht Schritt.

Vor allem die Wirtschaft bleibt ein zentraler Treiber der Nachfrage: Unternehmen vereinten im Vorjahr 67 Prozent der FFG-Förderungen auf sich. Gleichzeitig steigt die Zahl der vielversprechenden Projekte, die trotz guter Bewertung abgelehnt werden müssen, nach Aussage von Egerth „deutlich“. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der FFG die Frage, wie Sparvorgaben und der politische Anspruch, Forschung und Innovation zu stärken, künftig in Einklang gebracht werden sollen. Die Agentur signalisiert damit, dass ohne frisches Kapital die Kluft zwischen Innovationspotenzial und öffentlich finanzierter Förderung weiter wachsen dürfte.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.