Der Asbest-Skandal rund um mehrere Steinbrüche im Burgenland entwickelt sich zu einer Milliardenbelastung für die öffentliche Hand. Nach einer neuen Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace wird der materielle Schaden durch Entsorgung und Sanierung mindestens 1,6 Milliarden Euro betragen. Betroffen sind nicht nur das Burgenland, sondern auch Teile der Steiermark, Niederösterreichs sowie Gebiete in Ungarn, in die asbesthaltiges Material geliefert oder verbaut wurde.

Grundlage der Kostenschätzung ist die Annahme, dass seit 1990 rund 26 Millionen Tonnen asbesthaltiges Gestein aus vier Steinbrüchen abgebaut wurden. Greenpeace geht davon aus, dass etwa 20 Millionen Tonnen kurz- oder langfristig auf Asbestdeponien landen werden, während der Rest als Straßenunterbau, Fundamente oder in privaten Gärten in der Umwelt verbleibt und kaum mehr rückholbar ist. Rund 20 Prozent des Abfalls sollen in Form von asbesthaltigem Asphalt anfallen, dessen Deponierung besonders aufwendig ist und künftige Straßensanierungen über Jahrzehnte verteuern dürfte.

Mindestens drei Viertel der veranschlagten 1,6 Milliarden Euro entfallen laut Greenpeace auf die Entsorgung des Materials, der Rest auf Sanierungen. Für die Rechnung wurde ein Entsorgungspreis von lediglich 50 Euro je Tonne angesetzt – etwa die Hälfte des vor Bekanntwerden des Skandals üblichen Marktpreises. Diese Kalkulation sei nur zu halten, wenn rasch neue, sichere und kostengünstige Deponien errichtet werden, etwa in bereits geschlossenen Steinbrüchen, argumentiert Greenpeace. Andernfalls könnten sich die Gesamtkosten nach Einschätzung der Organisation auf mindestens das Doppelte erhöhen.

Die von Greenpeace genannten Summen übersteigen die Umsätze der betroffenen Steinbruchbetreiber deutlich und dürften auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes Burgenland überfordern. Die Umweltorganisation drängt daher auf ein Eingreifen des Bundes und fordert, Mittel aus der Katastrophenhilfe bereitzustellen und einen Rahmen für eine kostengünstige Entsorgung zu schaffen. Zugleich verweist sie auf die Verantwortung des zuständigen Umweltministers, für ausreichend Deponiekapazitäten zu sorgen, um Kostenrisiken zu begrenzen und die logistisch aufwendige Räumung der asbestbelasteten Materialien langfristig planbar zu machen.

Die steirische FPÖ hat ihren traditionellen Frühschoppen beim Hartberger Oktoberfest erneut für eine machtbewusste politische Inszenierung genutzt. Vor rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im vollen Festzelt trat zuerst die Landesführung um Landeshauptmann Mario Kunasek auf, ehe Bundesparteichef Herbert Kickl als Hauptredner die Bühne übernahm. Begleitet von österreichischen Fahnen, „Herbert“-Sprechchören und Schlagern wie Tina Turners „The Best“ präsentierten sich die Freiheitlichen als geschlossene Kraft mit bundespolitischem Anspruch.

Kunasek, der sich nach zuletzt guten Umfragewerten demonstrativ gelöst gab, lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Steiermark. Man streite nicht, sondern es gebe „Arbeit, Arbeit, Arbeit und es funktioniert“, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass die „heilige Ordnung“ nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr gegolten habe. Zugleich zeichnete er ein scharfes Bild in der Migrations- und Integrationspolitik, warnte vor einer Gefahr durch den „politischen Islam“ und erklärte, für Menschen, die mit „unseren Werten“ ein Problem hätten, müsse es heißen: „Ab, gute Reise.“ Sein Ziel formulierte er klar: Man könne nicht nur den Landeshauptmann stellen, sondern „Österreich auf Vordermann bringen“.

Kickl knüpfte an diese Steilvorlage an und nutzte den Auftritt, um sowohl die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren als auch die Konkurrenz frontal anzugreifen. Die „wirkliche Volkspartei“ sei im Zelt versammelt, erklärte er und spielte sich gleichzeitig als von Gegnern unterschätzter, aber entschlossener Politiker in Szene. Er verwies darauf, dass er vielfach als „gefährlichster Politiker“ bezeichnet werde, stellte jedoch klar, gefährlich sei er aus seiner Sicht nicht für „meine Landsleute“, sondern für jene, „die unseren Wohlstand verludern und unsere Heimat stehlen“. Inhaltlich bekräftigte er dabei einmal mehr den Begriff „Remigration“ als eine seiner Visionen für ein künftiges Österreich.

Breiten Raum nahm in Kickls Rede die aktuelle Krise der SPÖ ein, die er als Chance für seine Partei deutete. Die Sozialdemokratie bezeichnete er polemisch als „Selbsthilfegruppe namens Soziademokratie“ und kommentierte die Diskussion um die Nachfolge von Bundesparteichef Andreas Babler mit der Ansage „game over, das Spiel ist vorbei“. Innerhalb der SPÖ würden „Kommunisten mit Kapitalisten streiten, wer die besseren Sozialisten sind“, sagte Kickl mit Blick auf innerparteiliche Flügelkonflikte und Ambitionen potenzieller Kandidaten. Für die kommende Nationalratswahl, die er als „Schicksalswahl“ charakterisierte, gab er sich siegessicher: Wenn sich die Freiheitlichen nicht „auseinanderdividieren lassen“, werde am Ende ein „Volkskanzler“ stehen. Neuwahlen könnten seiner Einschätzung nach „jederzeit daherkommen“, die steirische FPÖ um Kunasek präsentierte er als Vorbild für die Partei in anderen Bundesländern.