Die ostdeutsche Chemieindustrie blickt mit wachsender Nervosität auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorn – ein Szenario, das in den Unternehmen nach Angaben der Branche erhebliche Verunsicherung auslöst. Die Wahlgänge gelten in der Industrie als potenzieller Wendepunkt für die weitere Entwicklung der Standorte.

"Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang", sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Die Unsicherheit über die künftige politische Ausrichtung in den Ländern gilt als Risiko für Investitionsentscheidungen und damit für Wachstumsperspektiven in der Region. Politische Stabilität wird in der Branche als zentraler Faktor für Standortentscheidungen und zur Sicherung des Shareholder Value gesehen.

Die Wahlen treffen die Chemieunternehmen in einer Phase erheblicher wirtschaftlicher Belastungen. Hohe Energie- und Rohstoffpreise drücken auf die Margen, zugleich schwächelt die Nachfrage aus wichtigen Abnehmerbranchen. Geopolitische Spannungen schränken die Planungssicherheit zusätzlich ein. Sichtbar wird der Druck unter anderem an angekündigten Stilllegungen großer Anlagen beim US-Konzern Dow sowie an der Krisensituation beim Chemieunternehmen Domo in Leuna.

Schmidt-Kesseler verweist zudem auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen in Europa für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Standorte. Die Industrie sei darauf angewiesen, dass in der EU gemeinsame Standards gelten und politische Signale Kontinuität vermitteln. In der Branche wächst die Sorge, dass veränderte Mehrheiten nach den Landtagswahlen die europäische Zusammenarbeit und damit zentrale Grundlagen für Investitionen in der Chemie schwächen könnten.

Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.

Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.

Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.

Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.