Unmittelbar vor der geplanten Nationalratsabstimmung über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Grünen zu. ÖVP, SPÖ und Neos wollen das Paket für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien am Donnerstag beschließen. Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kommt die Oppositionspartei in eine faktische Schlüsselrolle – und nutzt sie, um deutlich höhere Ausbauziele einzufordern. In der aktuellen Form wollen die Grünen dem Entwurf nicht zustimmen.

Aus Sicht der Grünen bremst das Gesetz die Energiewende eher, als sie zu beschleunigen. Die vorgesehenen Zielmarken für 2030 seien so niedrig angesetzt, dass sie in fünf Bundesländern bereits heuer erreicht würden – noch bevor das EABG überhaupt beschlossen ist. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer spricht von einer „Einzementierung des Stillstands in vielen Bundesländern“. Die Partei verlangt, die Ausbaupfade an den Nationalen Energie- und Klimaschutzplan (NEKP) anzulehnen, den Österreich 2024 an die EU-Kommission übermittelt hat, und drängt darauf, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen, um weiterzuverhandeln.

Die Regierungsparteien halten dagegen und werben bis zuletzt um ein Einlenken. Am Dienstagabend traten die Energiesprecher Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (Neos) gemeinsam vor die Presse, um die Grünen zu weiteren Gesprächen aufzurufen. Die Absage aus der Opposition sei überraschend gekommen, man wolle aber „nicht aufgeben“ und bis Donnerstag um eine Einigung ringen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht die Grünen in der Verantwortung und verweist auf laufende „gute Gespräche“. Am Ende müssten Vernunft und Verantwortungsbewusstsein über „ideologischer Verhandlungstaktik“ stehen, erklärte er in einer Stellungnahme.

Druck auf eine rasche Lösung kommt auch aus den Bundesländern. Der oberösterreichische grüne Klimalandesrat Stefan Kaineder warnt davor, Ziele im EABG zu verwässern. Österreich brauche „mehr heimische Energie, nicht weniger“ – wer den Ausbaukurs abschwäche, gefährde Standort und Versorgungssicherheit, so seine Argumentation. Ob die verhärteten Fronten vor der Abstimmung noch aufgebrochen werden können, ist offen. Scheitert der Versuch, eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren, droht dem zentralen Gesetzesbaustein der österreichischen Energiewende zumindest eine weitere Verzögerung.

Der Wiener Aktienmarkt hat zur Wochenmitte erneut fester tendiert. Der Leitindex ATX gewann im Verlauf 0,95 Prozent auf 6.061,55 Punkte, der breiter gefasste ATX Prime rückte um 0,84 Prozent auf 2.992,29 Zähler vor. Auch an den wichtigsten europäischen Börsen überwogen Aufschläge. Von der US-Seite kamen indes kaum Impulse: Die jüngst veröffentlichte Handelsbilanz entsprach weitgehend den Erwartungen, das Defizit verringerte sich im April leicht, nachdem die Exporte ein Rekordniveau erreicht hatten.

Stützend wirkten an den Märkten Signale einer Entspannung im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump stellte den Abschluss einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs in den nächsten Tagen in Aussicht. Man befinde sich in den „letzten Zügen“ eines nach seinen Worten sehr guten Abkommens. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärte zudem, die Angriffe auf den Iran seien eingestellt worden. Marktteilnehmer bleiben dennoch vorsichtig, da beide Seiten für den Fall von Vertragsverstößen mit härteren Kämpfen drohten.

Im ATX Prime setzten sich einmal mehr AT&S an die Spitze. Die Aktien des Leiterplatten- und Halbleiterspezialisten stiegen im Tagesverlauf um 4,8 Prozent, nachdem sie bereits am Vortag mit einem Plus von 4,2 Prozent zu den stärksten Werten gezählt hatten. Seit Jahresbeginn summiert sich das Kursplus auf 353 Prozent. Auf der Verliererseite notierten in einer anderen Handelssession Frequentis mit einem Minus von 4,0 Prozent sowie Kapsch TrafficCom, die am Nachmittag ebenfalls 4,0 Prozent einbüßten. Die ex-Dividende gehandelten Papiere des Flughafen Wien standen zusätzlich unter Druck.

Deutlich freundlicher präsentierten sich die Finanzwerte. Die Erste Group avancierte mit Kursgewinnen von rund 1,9 Prozent auf etwa 102,80 bis 102,90 Euro zu einem der stärksten Titel im Leitindex. Rückenwind kam von einer Studie der Deutschen Bank: Die Analysten bestätigten ihre Kaufempfehlung „Buy“ und beließen das Kursziel bei 121 Euro. Die Aktie sei weiterhin attraktiv bewertet, hieß es. Auch die übrigen Schwergewichte aus dem Bankensektor zeigten sich überwiegend fester: BAWAG legte je nach Betrachtungszeitpunkt um 1,3 bis 1,7 Prozent zu, während Raiffeisen Bank International zwischenzeitlich 0,4 Prozent zulegte, in einer anderen Session jedoch 0,8 Prozent abgab.

Versicherungswerte verbuchten ebenfalls solide Zuwächse. Vienna Insurance kletterte im Tagesverlauf um bis zu 3,0 Prozent, in einer anderen Sitzung um 1,7 Prozent. Uniqa gewann zwischen 1,4 und 1,5 Prozent. Belastet wurde der Markt hingegen von Kursverlusten beim Öl- und Gaskonzern OMV, dessen Anteilscheine im Sog sinkender Ölpreise zwischen 0,7 und 1,2 Prozent nachgaben. Am Vienna Global Market konnten die Titel des Kupferunternehmens Asta Energy Solution zulegen; sie gewannen 2,36 Prozent auf 69,40 Euro.