Bundesrat Guy Parmelin hat seinen Rücktritt auf Ende 2026 angekündigt und damit offiziell das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Der 64-jährige Waadtländer, der seit 2015 der Landesregierung angehört, begründet den Schritt nicht mit gesundheitlichen Gründen, sondern mit einem abgeschlossenen politischen Zyklus. Er verspüre nicht mehr das gleiche «feu sacré» wie zu Beginn seiner Amtszeit, sagte der Bundespräsident und machte klar, dass er den Zeitpunkt für gekommen hält, den Stab weiterzugeben.

Parmelin war 2003 in den Nationalrat gewählt worden und schaffte 2015 als erster SVP-Politiker aus der Romandie den Sprung in den Bundesrat. Zunächst blieb er als Verteidigungsminister eher unauffällig, trieb laut SVP aber die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung voran. Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, das er seit 2019 führt, konnte er stärker profilieren: Unter seiner Ägide wurden Freihandelsabkommen unter anderem mit Indonesien, Indien, Thailand und Mercosur vorangetrieben, und an der Urne setzte er sich gegen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative durch. In seinem Präsidialjahr 2021 trat er international in Erscheinung, als er US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf empfing.

Parteipolitisch fällt das Echo auf seine Bilanz gespalten aus. Die SVP ehrt Parmelin für sein «langjähriges und grosses Engagement» und hebt seinen Einsatz für offene Märkte und gute Rahmenbedingungen hervor. Unter ihm habe die Exportnation Schweiz ihre Handelsbeziehungen verbessern, diversifizieren und steigern können; dies sichere Arbeitsplätze und stärke den Wohlstand, so die Partei. Die Mitte wiederum dankt Parmelin für seinen Einsatz, verknüpft die Anerkennung aber mit klaren Erwartungen an seine Nachfolge: Der künftige oder die künftige SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin müsse Verantwortung für einen konstruktiv zusammenarbeitenden Bundesrat übernehmen, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Die Grünen bedanken sich zwar für Parmelins Einsatz, sprechen jedoch von einer «verfehlten» Freihandelspolitik und sehen seine Amtszeit als Sinnbild einer rechtsbürgerlichen Politik des Rückschritts.

Während sich die Parteien bereits positionieren, rückt die Frage nach der personellen und regionalen Ausrichtung der Nachfolge in den Vordergrund. Als grösste Partei des Landes dürfte die SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat problemlos verteidigen können. Offen bleibt, welche Persönlichkeiten sie ins Rennen schickt und welche Rolle regionale und sprachliche Kriterien spielen werden – nicht zuletzt, weil Parmelin als Romand eine Lücke in der lateinischen Vertretung hinterlässt. Unabhängig von der Nachfolge wird sein Umgang mit der Covid-19-Pandemie Teil seiner politischen Bilanz bleiben: Parmelin bezeichnete diese Phase als schwierigsten Moment seiner Amtszeit und verwies auf Geschäftsschliessungen, die Sorgen vieler Unternehmer vor Insolvenzen und die Verhandlungen zur raschen Einführung der Covid-Kredite, die ihm als Begegnungen mit «Tränen in den Augen» in Erinnerung geblieben seien.

Die steirische FPÖ hat ihren traditionellen Frühschoppen beim Hartberger Oktoberfest erneut für eine machtbewusste politische Inszenierung genutzt. Vor rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im vollen Festzelt trat zuerst die Landesführung um Landeshauptmann Mario Kunasek auf, ehe Bundesparteichef Herbert Kickl als Hauptredner die Bühne übernahm. Begleitet von österreichischen Fahnen, „Herbert“-Sprechchören und Schlagern wie Tina Turners „The Best“ präsentierten sich die Freiheitlichen als geschlossene Kraft mit bundespolitischem Anspruch.

Kunasek, der sich nach zuletzt guten Umfragewerten demonstrativ gelöst gab, lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Steiermark. Man streite nicht, sondern es gebe „Arbeit, Arbeit, Arbeit und es funktioniert“, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass die „heilige Ordnung“ nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr gegolten habe. Zugleich zeichnete er ein scharfes Bild in der Migrations- und Integrationspolitik, warnte vor einer Gefahr durch den „politischen Islam“ und erklärte, für Menschen, die mit „unseren Werten“ ein Problem hätten, müsse es heißen: „Ab, gute Reise.“ Sein Ziel formulierte er klar: Man könne nicht nur den Landeshauptmann stellen, sondern „Österreich auf Vordermann bringen“.

Kickl knüpfte an diese Steilvorlage an und nutzte den Auftritt, um sowohl die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren als auch die Konkurrenz frontal anzugreifen. Die „wirkliche Volkspartei“ sei im Zelt versammelt, erklärte er und spielte sich gleichzeitig als von Gegnern unterschätzter, aber entschlossener Politiker in Szene. Er verwies darauf, dass er vielfach als „gefährlichster Politiker“ bezeichnet werde, stellte jedoch klar, gefährlich sei er aus seiner Sicht nicht für „meine Landsleute“, sondern für jene, „die unseren Wohlstand verludern und unsere Heimat stehlen“. Inhaltlich bekräftigte er dabei einmal mehr den Begriff „Remigration“ als eine seiner Visionen für ein künftiges Österreich.

Breiten Raum nahm in Kickls Rede die aktuelle Krise der SPÖ ein, die er als Chance für seine Partei deutete. Die Sozialdemokratie bezeichnete er polemisch als „Selbsthilfegruppe namens Soziademokratie“ und kommentierte die Diskussion um die Nachfolge von Bundesparteichef Andreas Babler mit der Ansage „game over, das Spiel ist vorbei“. Innerhalb der SPÖ würden „Kommunisten mit Kapitalisten streiten, wer die besseren Sozialisten sind“, sagte Kickl mit Blick auf innerparteiliche Flügelkonflikte und Ambitionen potenzieller Kandidaten. Für die kommende Nationalratswahl, die er als „Schicksalswahl“ charakterisierte, gab er sich siegessicher: Wenn sich die Freiheitlichen nicht „auseinanderdividieren lassen“, werde am Ende ein „Volkskanzler“ stehen. Neuwahlen könnten seiner Einschätzung nach „jederzeit daherkommen“, die steirische FPÖ um Kunasek präsentierte er als Vorbild für die Partei in anderen Bundesländern.