In Wien beginnt diese Woche der entscheidende Sparpoker um das nächste Doppelbudget. Nach Ostern empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) nacheinander die Ressortchefs, um erste Vorstellungen über Ausgabenwünsche und Prioritäten abzugleichen. Für die Detailarbeit bleiben danach rund vier Wochen, in denen die Anfragen der Ministerien mit den budgetären Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden müssen.

Die Regierung setzt erneut auf ein Doppelbudget, um frühzeitig mittelfristige Leitplanken zu setzen. Ungewöhnlich ist dabei der Zeitpunkt: Der Haushalt soll bereits vor dem Sommer stehen – und das in einer Phase, in der die internationale Energiekrise das Wirtschaftswachstum spürbar dämpfen könnte. Grundlage der Verhandlungen werden die Frühjahrsprognosen von Wifo und IHS sein, die für Freitag angekündigt sind und den finanziellen Spielraum der Koalition definieren.

Fiskalisch startet die Regierung mit einer etwas besseren Ausgangsbasis als ursprünglich geplant. Das Jahr 2025 ist besser verlaufen als programmiert: Statt eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP wies der Staat Ende März 4,2 Prozent aus. Dennoch konnte Finanzminister Marterbauer die Prognose für 2026 angesichts der konjunkturellen Unsicherheit nicht nach unten revidieren; für heuer wird daher mit einem ähnlichen Defizit wie im Vorjahr gerechnet. Ab 2028 soll das Defizit dann auf 3,0 Prozent sinken und damit exakt im von der EU erlaubten Rahmen liegen, was den Ausstieg aus dem Defizitverfahren erleichtern soll.

Damit dieser Pfad hält, reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nach Einschätzung des Finanzministers nicht aus. Marterbauer sieht einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro, obwohl die Regierung bereits plant, Förderungen bis 2029 um ebenfalls zwei Milliarden zu kürzen. Parallel dazu melden die Koalitionspartner weitere Wünsche an – etwa eine von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten –, was die kommenden Wochen zu einem intensiven Ringen um Einsparungen und Prioritäten im Bundeshaushalt machen dürfte.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rückt erneut dessen Laptop in den Mittelpunkt. Als erste Auskunftsperson des aktuellen Befragungstages schilderte jener pensionierte IT-Techniker sein Vorgehen, der das Gerät nach dem tödlichen Vorfall als Erster in Händen hielt. Er bestätigte, im Auftrag von Vertrauten Pilnaceks Daten gesichert zu haben, wies jedoch ausdrücklich zurück, den Computer manipuliert oder darüber hinausgehende Eingriffe vorgenommen zu haben.

Der Techniker berichtete, er habe den Laptop Ende Oktober 2023 gemeinsam mit fünf USB-Sticks von einer Bekannten Pilnaceks übernommen, die im Haus in Rossatz mit einer weiteren Vertrauten des Sektionschefs zusammengelebt habe. Das Gerät sei am 7. November zurückgegeben worden, korrigierte er frühere Angaben, wonach er den Laptop schon eine Woche früher erhalten haben soll. Die Diskrepanz erklärte er mit Sehschwierigkeiten in diesem Zeitraum. Von den fünf übergebenen USB-Sticks sei einer beschädigt worden; neben den vier verbliebenen Datenträgern habe er einen zusätzlichen Stick mit kopierten Daten retourniert.

Nach Darstellung der Auskunftsperson war vor allem jene Bekannte, die ihm den Laptop übergab, bei den weiteren Schritten „federführend“. Er sei davon ausgegangen, dass sie rechtmäßig über das Gerät verfügen könne. Die im Haus mitwohnende Vertraute Pilnaceks habe private Daten von dem Laptop benötigt und sei emotional stark belastet gewesen. Die eigentliche Kopieraktion habe den Schilderungen zufolge rund eineinhalb Stunden gedauert. Welche konkreten Informationen sich auf den Datenträgern befanden, konnte der Techniker nicht präzise darlegen; er vermutete aber, dass Pilnacek dort auch ihm zugespielte Inhalte gespeichert hatte.

Politisch bleibt vor allem der Zustand des internen Speichers des Geräts umstritten. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verweist auf die Aussage eines Technikers aus dem Justizministerium, wonach das interne „Gedächtnis“ des Computers gelöscht worden sei – eine Vorgangsweise, die er eher im Umfeld von Hackern verortet. Grüne und NEOS kritisieren indessen die aus ihrer Sicht mangelhafte bzw. schleppende Datenübermittlung durch das Innenministerium. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stellt die Frage, warum überhaupt ein externer Informatiker zur Datensicherung beigezogen wurde, wenn der Laptop nach bisherigem Wissensstand nicht einmal passwortgeschützt war, und drängt auf Herausgabe der Logdaten der Behörde. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke warnt, die bisherige Zurückhaltung des Ressorts bereite Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden, statt zur Aufklärung beizutragen.