RICHTUNGSWEISENDES URTEIL: BIRKENSTOCK GEWINNT URHEBERRECHTSSTREIT GEGEN LIDL - NIEDERLÄNDISCHES GERICHT ERLÄSST UNTERLASSUNGSVERFÜGUNG

24.09.2026

LINZ AM RHEIN, Deutschland, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- DAS BEZIRKSGERICHT VON GELDERLAND MIT SITZ IN ARNHEM, NIEDERLANDE, HAT HEUTE IN EINEM WEGWEISENDEN URHEBERRECHTSVERFAHREN ÜBER NACHAHMUNGEN (LOOKALIKES) DER SANDALEN-KLASSIKER VON BIRKENSTOCK ZUGUNSTEN DES TRADITIONSUNTERNEHMENS ENTSCHIEDEN UND LIDL ZUR UNTERLASSUNG VERURTEILT.

BIRKENSTOCK

Gemäß dem Urteil ist es Lidl untersagt, nicht autorisierte Kopien der ikonischen BIRKENSTOCK-Modelle „Arizona", „Madrid", „Gizeh", „Boston" und „Florida" zu verkaufen. Es stellte fest, dass alle streitgegenständlichen Sandalen von Lidl das Urheberrecht am Fußbett der BIRKENSTOCK-Sandalen verletzen.

Das Gericht hat folgende Anordnungen getroffen:

  • Lidl muss den Verkauf aller rechtsverletzenden Sandalen in den Niederlanden einstellen, andernfalls wird ein Ordnungsgeld von 5.000 € verhängt;
  • Lidl muss eine detaillierte Aufstellung vorlegen, aus der die Verkaufszahlen und Bestellungen der betreffenden Nachahmungen hervorgehen;
  • Lidl muss BIRKENSTOCK den entstandenen Schaden ersetzen, wobei die Höhe des Schadensersatzes in einem gesonderten Verfahren festgesetzt wird; und
  • Lidl muss BIRKENSTOCK die Prozesskosten erstatten, deren Höhe ebenfalls in einem gesonderten Verfahren festgesetzt wird.

Dies ist bereits das zweite Mal, dass ein niederländisches Gericht zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt als der Bundesgerichtshof (BGH), der im vergangenen Jahr den urheberrechtlichen Schutz für BIRKENSTOCK-Sandalen verneint hatte.

Am 12. November 2025 verurteilte das Bezirksgericht Midden-Nederland den Schuhhändler Scapino dazu, den Verkauf einiger BIRKENSTOCK-Nachahmungen einzustellen. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.

Kurz darauf, am 4. Dezember 2025, bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil in den Rechtssachen „Mio" und „konektra", dass Produkte des gewerblichen Designs, wie beispielsweise die ikonischen BIRKENSTOCK-Sandalen, urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn sie Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind und freie und kreative Entscheidungen widerspiegeln.

Das heutige Urteil des Gerichts in Arnheim ist eine Entscheidung in erster Instanz und kann noch angefochten werden. BIRKENSTOCK wird seine Rechte weiterhin energisch verteidigen und alle verfügbaren rechtlichen Mittel einsetzen, um Nachahmungen seiner ikonischen Produkte zu bekämpfen.

Zum Schutz seiner Handelspartner und Verbraucher wird BIRKENSTOCK weiterhin entschlossen gegen Nachahmer vorgehen, die versuchen, von den kreativen Ideen und Innovationen des Unternehmens zu profitieren.

ÜBER BIRKENSTOCK

BIRKENSTOCK ist eine globale universale Marke, die sich gleichermaßen an alle Konsumenten unabhängig von geografischem Standort, Geschlecht, Alter und Einkommen wendet und einem klaren Purpose verpflichtet ist – dem Erhalt der Fußgesundheit. Tief verwurzelt in der Erforschung der Biomechanik des menschlichen Fußes und getragen von einer Familientradition in der Schuhmacherei, die sich bis ins Jahr 1774 zurückverfolgen lässt, ist BIRKENSTOCK eine zeitlose „Super Brand" mit einer kategorieübergreifenden Produkt- und Markenwelt, die von Einstiegs- bis Luxuspreislagen reicht und dem wachsenden Bedürfnis nach einer bewussten und aktiven Lebensgestaltung Rechnung trägt. Funktion, Qualität und Tradition sind die Kernwerte einer Lifestyle-Marke, die ihre Produkte in den Segmenten Schuhe, Schlafsysteme und Naturkosmetik definieren. BIRKENSTOCK ist der Erfinder des Fußbetts und hat das Prinzip des naturgewollten Gehens geprägt.

Mit weltweit rund 7.200 Mitarbeitern ist BIRKENSTOCK überzeugt, dass die Art und Weise, wie Dinge hergestellt werden, genauso wichtig ist wie das Produkt selbst. Um diese Qualitätsstandards zu gewährleisten, betreibt die Gruppe eine vertikal integrierte Fertigung und produziert alle Fußbetten in Deutschland. Darüber hinaus montiert BIRKENSTOCK über 95 % der Produkte in Deutschland und bezieht über 90 % der Materialien und Komponenten aus Europa. Die Rohstoffe werden nach den höchsten Umwelt- und Sozialstandards der Branche verarbeitet. Für die Materialprüfung verfügt das Unternehmen über hochmoderne wissenschaftliche Labore.

Mit Hauptsitz in Linz am Rhein, betreibt die BIRKENSTOCK Group Vertriebsniederlassungen in den Vereinigten Staaten und Kanada sowie in Brasilien, Japan, Südkorea, Dänemark, Polen, Schweiz, Schweden, Spanien, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Dubai, Singapur, Indien, China und Australien.

Birkenstock Group B.V. & Co. KG

Burg Ockenfels, Linz am Rhein, Germany

Weitere Informationen unter www.birkenstock-group.com 

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Jugendkriminalität und Sozialstaat im Fokus: Wallner skizziert Kurs für Herbstverhandlungen

08.10.2026

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.