BEIJING, 20. Mai 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG

Die umfassende strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland soll in höherer Qualität genutzt werden. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Mittwoch bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich zu einem Staatsbesuch in China aufhält, in der Großen Halle des Volkes in Beijing.

Dieses Jahr markiere das 30-jährige Jubiläum der Gründung der strategischen Kooperationspartnerschaft zwischen China und Russland sowie das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Chinesisch-Russischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, so Xi weiter. Trotz der unruhigen internationalen Lage und der Ausbreitung von einseitigem Hegemonismus blieben der Wunsch nach Frieden, die Suche nach Entwicklung und die Förderung von Zusammenarbeit die Sehnsucht der Menschen und der Trend der Zeit. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wichtige Weltmächte müssten China und Russland den strategischen Weitblick bewahren sowie die umfassende strategische Zusammenarbeit in höherer Qualität nutzen, um die Entwicklung und Wiederbelebung ihres jeweils eigenen Landes zu unterstützen und den Aufbau eines gerechteren und angemesseneren Systems der Global Governance voranzutreiben.

Die Staatsoberhäupter beider Länder stimmten überein, den Chinesisch-Russischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit weiterhin zu verlängern. Xi Jinping betonte, China unterstütze die Verlängerung des Vertrags und werde gemeinsam mit Russland den Geist des Vertrags einhalten sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland entschlossen vorantreiben.

Xi Jinping sagte, die Lage in der Golfregion befinde sich an einem entscheidenden Punkt zwischen Krieg und Frieden. Ein umfassender Waffenstillstand sei dringend notwendig. Ein möglichst frühes Ende der Kampfhandlungen trage dazu bei, Störungen der Energieversorgungssicherheit, der Funktionsfähigkeit der Industrie- und Lieferketten sowie der internationalen Handelsordnung zu verringern. Er habe vier Vorschläge zur Wahrung und Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten vorgebracht, um den Konsens der internationalen Gemeinschaft weiter zu festigen sowie zur Deeskalation, Eindämmung und Förderung eines Waffenstillstands beizutragen.

Die Beziehungen zwischen China und Russland seien in eine neue Phase von mehr Wirksamkeit und schnellerer Entwicklung eingetreten, sagte Xi Jinping weiter.

China und Russland hätten angesichts der unruhigen internationalen Lage in den vergangenen Jahren daran festgehalten, die umfassende strategische Kooperationspartnerschaft in der neuen Ära auf der Grundlage gegenseitiger Gleichbehandlung, gegenseitigen Respekts, der Einhaltung von Versprechen und Win-Win-Zusammenarbeit zu entwickeln, so Xi weiter.

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Österreich zieht angesichts steigender Unfallzahlen bei E-Scootern und E-Bikes die Regeln an. Mit 1. Mai tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die vor allem Jugendliche stärker in die Pflicht nimmt. Kernpunkte sind eine ausgeweitete Helmpflicht für junge Lenkerinnen und Lenker sowie technische Vorgaben und ein niedrigeres Alkohollimit für E-Scooter. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) sieht in den Änderungen einen Schritt zu mehr Sicherheit, fordert aber über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus das Tragen von Helmen in allen Altersgruppen.

Die Helmpflicht wird nach Fahrzeugkategorien und Alter differenziert. Auf herkömmlichen, muskelbetriebenen Fahrrädern bleibt es bei der bekannten Regel: Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist ein Helm verpflichtend. Für E-Bikes mit Pedalen steigt die Altersgrenze nun auf 14 Jahre, für E-Scooter gilt ab Mai eine Helmpflicht bis zum 16. Geburtstag. Wer sich nicht daran hält, muss mit saftigen Strafen rechnen: Für 14- oder 15-Jährige ohne Helm am E-Scooter sind theoretisch bis zu 726 Euro Geldstrafe vorgesehen, in der Praxis rechnen Experten mit Beträgen zwischen 50 und 100 Euro. Das KFV verweist zugleich darauf, dass die Mehrheit der Verunfallten deutlich älter ist als die nun gesetzlich erfassten Altersgruppen.

Parallel zu den Altersvorgaben verschärft der Gesetzgeber die technischen und alkoholrechtlichen Bestimmungen für E-Scooter. Künftig müssen die elektrischen Roller mit Blinkern und einer Klingel ausgestattet sein. Zudem sinkt die Promillegrenze für E-Scooter-Lenker von bisher 0,8 auf 0,5 Promille und liegt damit unter jener für Rad- und E-Bike-Fahrer, für die weiterhin ein Limit von 0,8 Promille gilt. Die Anpassungen verstehen sich als Reaktion auf eine hohe Zahl von Unfällen mit E-Scootern, etwa knapp 2.100 Vorfälle in einem Bundesland innerhalb eines Jahres. Eine weitere StVO-Anpassung ist für 1. Oktober angekündigt, sie soll unter anderem E-Mopeds betreffen, die derzeit noch als Fahrräder gelten.

Verkehrssicherheitsexperten und Medizinerinnen mahnen, die neuen gesetzlichen Mindestvorgaben nicht als Obergrenze zu verstehen. KFV-Direktor Christian Schimanofsky betont, dass in Österreich pro Jahr rund 1.000 schwere Kopfverletzungen verhindert werden könnten, würden alle E-Bike- und E-Scooter-Nutzerinnen und -Nutzer einen Helm tragen. Laut KFV sind beim E-Bike 97 Prozent der Verletzten 14 Jahre oder älter, bei E-Scootern sind 82 Prozent der Verletzten 16 Jahre oder älter – also Gruppen, für die keine Helmpflicht vorgesehen ist. Die Anästhesistin und Notärztin Rebana Scherzer verweist auf Schädel-Hirn-Verletzungen als eine der häufigsten Todesursachen nach Unfällen und warnt vor schweren Langzeitfolgen, insbesondere bei älteren Menschen. Das KFV startet daher begleitend zur StVO-Novelle eine Informationskampagne und empfiehlt altersunabhängig das Tragen eines Helms.