Landeshauptmann Anton Mattle hat angekündigt, rechtliche und behördliche Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln einzuleiten. Besonders für Tirol, das unmittelbar an Deutschland und Italien grenzt, stellen diese Preisdifferenzen eine erhebliche Belastung dar. Mattle möchte damit die Strategie fortsetzen, die er bereits im Kampf gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag verfolgt hat.
Tirol positioniert sich damit als Vorreiter unter acht benachteiligten EU-Mitgliedsstaaten, welche von diesen Preisstrukturen betroffen sind. Neben Österreich gehören Belgien, Tschechien, Luxemburg, die Niederlande, Kroatien, Griechenland und Slowenien zu diesem Kreis. Laut Mattle ist es das Ziel, rechtlich gegen diese als ungerecht empfundenen Angebotsbeschränkungen vorzugehen.
In dieser Angelegenheit arbeitet die Landesregierung eng mit der Arbeiterkammer zusammen. Gemeinsam mit AK-Präsident Erwin Zangerl wurde eine offizielle Stellungnahme zur EU-Initiative „Binnenmarkt – Beendigung ungerechtfertigter regionaler Angebotsbeschränkungen“ eingereicht. Mattle betonte, dass der Kampf gegen solche Ungerechtigkeiten tief in der DNA der Tiroler verankert sei.
Zusätzlich plant Mattle, das Thema beim Grundsatzparteitag der Tiroler ÖVP am kommenden Samstag zu adressieren. Trotz Wirtschaftswachstums und niedrigster Arbeitslosigkeit sei das Leben spürbar teurer geworden, weshalb die Politik nun Antworten zur Erleichterung des Alltags liefern müsse. Dabei kündigte er an, dass Wohlstand und Leistbarkeit künftig wieder gleichwertig zu Natur- und Umweltschutz sein sollen und nicht mehr untergeordnet werden dürfen.
