Die NEOS haben am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zwei zentrale Punkte aus dem aktuellen Medienpaket der Regierung beworben, welches sich derzeit in der Begutachtung befindet. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zum verstärkten Schutz von Medienschaffenden. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Journalisten und Publizisten rechtlich abzusichern.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik ist die Implementierung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie. Diese zielt darauf ab, strategische Klagen gegen Personen im öffentlichen Interesse, die oft zur Einschüchterung genutzt werden, zu verhindern. Die Partei sieht darin einen notwendigen Schritt zur Sicherung der freien Meinungsäußerung.
Zusätzlich fordert die Partei eine Änderung bei der sogenannten Kommentarhaftung, um Plattformbetreiber und Autoren vor unverhältnismäßigen rechtlichen Risiken zu schützen. Justizsprecherin Sophie Wotschke betonte während der Veranstaltung, dass die Justiz niemals als Werkzeug zur Einschüchterung missbraucht werden dürfe.
Als weiteren strategischen Schritt im Sinne der Meinungsfreiheit streben die NEOS die vollständige Abschaffung der Behördenbeleidigung an. Damit soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der kritische Berichterstattung und öffentliche Kritik an staatlichen Organen nicht kriminalisiert.
