BEIJING, 1. Juli 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG
Die Kommunistische Partei (KP) Chinas hat am Mittwoch eine Veranstaltung zur Feier des 105. Jahrestags ihrer Gründung in der Großen Halle des Volkes in Beijing abgehalten.
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Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, verlieh vorbildlichen Parteimitgliedern die „1.-Juli-Medaille", die höchste Auszeichnung der Partei.

Xi sagte in seiner Rede, die KP Chinas habe das chinesische Volk durch unermüdlichen Einsatz dazu geführt, das großartigste Epos in der jahrtausendealten Geschichte der chinesischen Nation zu schreiben. Die Bemühungen der vergangenen 105 Jahre hätten die Zukunft des chinesischen Volkes grundlegend verändert, den richtigen Weg zur Verwirklichung der großen Wiederbelebung der chinesischen Nation geebnet und die starke Lebenskraft des Marxismus unter Beweis gestellt.
Alle Mitglieder der Kommunistischen Partei (KP) Chinas sollten an ihren Überzeugungen festhalten und mit unermüdlichem Einsatz die Aufgaben der Partei in der neuen Ära und auf dem neuen Weg vorantreiben, bekräftigte er.
Zur Wiedervereinigung des Landes sagte Xi, die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas seien eine historische Mission und ein unerschütterliches Engagement für die Kommunistische Partei (KP) Chinas.
Er versprach entschlossenes Vorgehen gegen Separatisten, die die „Unabhängigkeit Taiwans" anstreben, sowie gegen Einmischung von außen.
Zu den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao erklärte er, die Förderung des langfristigen Wohlstands und der Stabilität in Hongkong und Macao sei für die Verwirklichung der nationalen Wiederbelebung von entscheidender Bedeutung.
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Im Insolvenzkomplex rund um den einstigen Signa-Konzern steht Firmengründer René Benko vor einem weiteren Strafverfahren. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Innsbruck erneut Anklage wegen schweren Betrugs und Schädigung von Gläubigerinteressen (betrügerischer Krida) eingebracht. Der 49‑jährige Investor befindet sich seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Die neue Anklage ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung, Benko bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Kern des aktuellen Verfahrens ist eine Garantieerklärung gegenüber einem Investor beziehungsweise den Vertretern einer Privatstiftung, hinter der nach Medienangaben der frühere Strabag‑Chef Hans-Peter Haselsteiner stehen dürfte. Nach Darstellung der WKStA soll Benko eine „wahrheitswidrige Garantie“ abgegeben und die Stiftung dadurch um rund fünf Millionen Euro geschädigt haben. Konkret sollen die vertretungsbefugten Organe der Stiftung durch die Erklärung dazu veranlasst worden sein, etwa 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding zu überweisen und auf die Rückforderung weiterer rund 1,7 Millionen Euro zu verzichten.
Der Garantie zufolge sei der Privatstiftung eine Zahlung von in Summe rund fünf Millionen Euro bis spätestens 30. Juni 2024 zugesichert worden. Diese Rückzahlung sei jedoch ausgeblieben, so die Anklagebehörde. Dadurch soll die Stiftung in Millionenhöhe geschädigt und im Gegenzug die Signa Holding sowie eine weitere Gesellschaft unrechtmäßig bereichert worden sein. Neben dieser angeblichen Falschgarantie wirft die WKStA Benko vor, im Zuge der Signa-Insolvenz sowie seiner persönlichen Insolvenz ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro vor den Gläubigern verborgen zu haben und damit deren Befriedigung vereitelt zu haben.
Benko war über zwei Jahrzehnte eine der prominentesten Unternehmerfiguren im deutschsprachigen Raum. Mit einem dicht verschachtelten Geflecht aus Immobilien- und Handelsbeteiligungen baute er das Signa-Imperium auf, zu dem zeitweise auch die deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof gehörten. Steigende Zinsen, höhere Baukosten und aggressive Zukäufe trugen letztlich zur Insolvenz des Konzerns bei. Im weitläufigen Signa-Komplex wird der ehemalige Milliardär von der WKStA unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Bankrotts verdächtigt; weitere Anklagen hält die Behörde für möglich.
Der Investor ist bereits in zwei ähnlichen Verfahren verurteilt worden, beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Im Oktober 2025 verhängte ein Gericht eine zweijährige Haftstrafe, im Dezember desselben Jahres folgte wegen Schädigung von Gläubigern eine weitere Verurteilung zu 15 Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe. Parallel dazu laufen mehrere Ermittlungsstränge, die auch andere frühere Führungskräfte aus dem Signa-Umfeld betreffen. Die jetzige Anklage erhöht den juristischen Druck auf Benko weiter und dürfte die Aufarbeitung einer der spektakulärsten Unternehmenspleiten im deutschsprachigen Raum zusätzlich in die Länge ziehen.