Die österreichische Regierung verschärft ihren restriktiven Kurs beim Familiennachzug massiv. Gemäß zwei neuen Verordnungen des Innenministeriums, die am Freitag in die Begutachtung gehen, wird die Zahl der gestatteten Einreisen für die Jahre 2026 und 2027 auf jeweils 314 Personen begrenzt. Diese Quote ist eine drastische Reduzierung im Vergleich zu den 6.000 Personen, die zwischen Januar und September 2024 im Rahmen des Familiennachzugs ins Land kamen.
Die Entscheidung folgt auf einen im März 2025 verhängten Stopp des Familiennachzugs, dessen Verordnung im Sommer auslief und einen juristisch unhaltbaren Zustand schuf. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet die geringe Quote mit dem Schutz wichtiger staatlicher Systeme, insbesondere des Bildungsbereichs, vor einer weiteren Überlastung. Zudem sollen durch diese Maßnahme gezielt Schritte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität gesetzt werden.
Besonders die Stadt Wien meldet erhebliche Probleme durch den Zuzug, wobei der Bildungssektor stark betroffen ist. Im Schuljahr 2023/2024 kamen in Wien rund 3.200 ausländische Schüler hinzu, was einen hohen Bedarf an Personal, Plätzen und Sprachförderung auslöste. Für das Schuljahr 2024/25 weist Wien einen Anteil von 44,6 Prozent außerordentlicher Schüler in der ersten Volksschulklasse aus, was auf unzureichende Deutschkenntnisse zurückzuführen ist.
Die politische Landschaft zeigt sich in der Notwendigkeit der Begrenzung weitgehend einig. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, dass Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit zusammengehören, während NEOS-Asylsprecherin Sophie Wotschke Migration nur in einem Ausmaß für möglich hält, in dem Integration gelingt. Die neue Quote von 314 Personen wurde laut Innenministerium auf Basis einer Lagebeurteilung ermittelt, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das Sozialwesen und Bildungseinrichtungen einbezog.
